Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Ehrenamt als Friedensrichter/in

Bekanntmachung
der Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Ehrenamt
als Friedensrichter/in
gemäß §6 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchieds-GütStG)

Die Amtsniederlegung der Friedensrichterin der Stadt Königsbrück macht eine Neuwahl in der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Königsbrück mit den Gemeinden Laußnitz und Neukirch für eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter sowie eine Stellvertreterin oder eines Stellvertreters erforderlich. Die Friedensrichterin/der Friedensrichter wird vom Gemeinschaftsausschuss für fünf Jahre gewählt und kann wiedergewählt werden. Die Aufgabe der Friedensrichterin/des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten –vermögens- und strafrechtlicher Art- zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette ist vielseitig, beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzungen, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung können auf der Tagesordnung stehen. Die Tätigkeit als Friedensrichterin/Friedensrichter ist ehrenamtlich. Bitte beachten Sie, das folgende Ausschlussgründe für das Amt gemäß §4 SächsSchieds-GütStG bestehen:

§ 4
Friedensrichter

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht im Bezirk der Schiedsstelle gemeldet ist;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern und Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, das sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

§ 7
Bestätigung der Wahl

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft besteht aus einem Schiedsamtbezirk. Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichter erhalten interessierte Einwohner unter der Rufnummer 388-13 bei Frau Rammer.

Wer Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 31.12.2012 beim Bürgermeister der Stadt Königsbrück zu bewerben.

Königsbrück, 03.12.2012

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Informationen zum Tätigkeitsbereich des Friedensrichters:

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bundesverband
http://www.schiedsamt.de/

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Bautzen
http://www.bds-bautzen.de