Stadtverwaltung

Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Ehrenamt als Friedensrichter/in

Bekanntmachung
der Wahl und Aufforderung zur Bewerbung für das Ehrenamt
als Friedensrichter/in
gemäß §6 Sächsisches Schieds- und Gütestellengesetz (SächsSchieds-GütStG)

Die Amtsniederlegung der Friedensrichterin der Stadt Königsbrück macht eine Neuwahl in der Verwaltungsgemeinschaft der Stadt Königsbrück mit den Gemeinden Laußnitz und Neukirch für eine Friedensrichterin oder einen Friedensrichter sowie eine Stellvertreterin oder eines Stellvertreters erforderlich. Die Friedensrichterin/der Friedensrichter wird vom Gemeinschaftsausschuss für fünf Jahre gewählt und kann wiedergewählt werden. Die Aufgabe der Friedensrichterin/des Friedensrichters besteht darin, außerhalb eines Gerichtverfahrens kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten –vermögens- und strafrechtlicher Art- zu schlichten und im Schlichtungsverfahren einen Vergleich herbeizuführen. Die Aufgabenpalette ist vielseitig, beispielsweise Nachbarschaftsstreitigkeiten, Ärger mit dem Vermieter, aber auch Körperverletzungen, Hausfriedensbruch oder Beleidigung und Sachbeschädigung können auf der Tagesordnung stehen. Die Tätigkeit als Friedensrichterin/Friedensrichter ist ehrenamtlich. Bitte beachten Sie, das folgende Ausschlussgründe für das Amt gemäß §4 SächsSchieds-GütStG bestehen:

§ 4
Friedensrichter

(1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein.

(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist;
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt;
3. das Amt eines Berufrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist.

(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist.

(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird;
2. nicht im Bezirk der Schiedsstelle gemeldet ist;
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war.

(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern und Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, das sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden.

(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen.

§ 7
Bestätigung der Wahl

Die Wahl des Friedensrichters bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Das Gebiet der Verwaltungsgemeinschaft besteht aus einem Schiedsamtbezirk. Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichter erhalten interessierte Einwohner unter der Rufnummer 388-13 bei Frau Rammer.

Wer Interesse an der Aufgabe hat, wird gebeten, sich schriftlich bis zum 31.12.2012 beim Bürgermeister der Stadt Königsbrück zu bewerben.

Königsbrück, 03.12.2012

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Informationen zum Tätigkeitsbereich des Friedensrichters:

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bundesverband
http://www.schiedsamt.de/

Bund Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen e.V. – BDS – Bezirksvereinigung Bautzen
http://www.bds-bautzen.de

45. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück

Einladung
Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,
ich möchte Sie hiermit herzlich zur 45. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Datum: Dienstag, d. 4. Dezember 2012 Beginn: 18:30 Uhr
Ort: Saal im Rathaus der Stadt Königsbrück

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§§ 38, 39 Abs.2
SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Beschlüsse
3.1 Beschluss zur Gremienplanung 2013
3.2 Beschluss zu überplanmäßigen Ausgaben zur Umsetzung des Brandschutzkonzeptes in der
Kindertageseinrichtung „Regenbogen"
3.3 Beschluss über einen 1. Nachtrag zu Baumeisterleistungen – Bauvorhaben Brandschutzmaßnahme
Kita „Rappelkiste"
3.4 Beschluss zur Übernahme des Grundstückes Weißbacher Str. 57 aus dem Bestand des
Eigenbetriebes „Königsbrücker Wohnungswirtschaft" zur Stadt Königsbrück
3.5 Beschluss zum Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken auf dem Grundstück Kamenzer Str. 75,
Flurstück Nr. 444a der Gemarkung Königsbrück
3.6 Beschluss zum Neubau eines Produktionsgebäudes für Fleisch- und Wursterzeugnisse in
Gräfenhain, Am Kirschberg 10, Flurstück Nr. 480/23 der Gemarkung Gräfenhain
3.7 Beschluss zur Errichtung eines Stalles für Alpakas auf dem Grundstück Heinrich-Zille-Weg 44,
Flurstück Nr. 736 der Gemarkung Königsbrück
3.8 Beschluss zum Neubau eines Betriebsgebäudes für Dammwildverwertung/Verkauf auf der
Großnaundorfer Str., Flurstück Nr. 653 der Gemarkung Königsbrück
4. Beratung, Informationen, Anfragen
Informationen aus der Verwaltung

Heiko Driesnack
Bürgermeister

44. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück

BEKANNTMACHUNG

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,
ich möchte Sie hiermit herzlich zur 44. öffentlichen Sitzung des Stadtrates der Stadt Königsbrück in der
Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Dienstag, d. 20. November 2012
Saal im Rathaus der Stadt Königsbrück

TAGESORDNUNG

1. Begrüßung durch den Bürgermeister und Feststellung der Beschlussfähigkeit (§§ 38, 39 Abs.2
SächsGemO)
2. Anfragen der Bürger und Stadträte
3. Protokollbestätigungen für die Stadtratssitzungen am 18.09.12 und 09.10.12
4. Ehrung von Kameraden für ihre langjährige Mitgliedschaft in der Freiwilligen Feuerwehr
5. Berufung von Brandmeister Enrico Schnabel zum Gemeindewehrleiter der Freiwilligen
Feuerwehr Königsbrück
6. Beschlüsse
6.1. Beschluss über die Ermittlung des Ausgleichsbetrages unter Berücksichtigung der
Bebaubarkeit – Reduzierung der anzurechnenden Flächenanteile in Teilbereichen des
Sanierungsgebietes
6.2. Beschluss über die Einstellung und Eingruppierung einer Mitarbeiterin in der Finanz- und
Bauverwaltung der Stadt Königsbrück
6.3. Beschluss über den Verkauf der Grundstücke K.-Kollw.-Str. 2 und Weißbacher Str. 57
6.4. Beschluss über die Beauftragung der Firma RGO Baulandvertrieb GmbH zur Vermarktung
von kommunalen Grundstücken
6.5. Beschluss über die Billigung und Offenlegung des Entwurfes zur 1. Änderung des
Bebauungsplanes „08/00 Lindenstraße" in Königsbrück im vereinfachten Verfahren
gem. § 13 BauGB
7. Beratung, Informationen, Anfragen
7.1. Vorkaufsrechtsanfragen
7.2. Informationen aus der Verwaltung

Heiko Driesnack
Bürgermeister

16. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Königsbrück

Einladung

Sehr geehrte Einwohner der Stadt Königsbrück sowie der Ortsteile Gräfenhain u. Röhrsdorf,

ich möchte Sie hiermit herzlich zu der 16. öffentlichen Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt Königsbrück in der Wahlperiode 2009 – 2014 einladen.

Datum: Dienstag, 13. November 2012 Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Saal im Rathaus Königsbrück

Tagesordnung

1 Beschlüsse
1.1 Antrag auf Dachgeschossausbau zu Wohnzwecken auf dem Grundstück
Kamenzer Straße 75, Flurstück Nr. 444a, Gemarkung Königsbrück
1.2 Antrag zum Neubau einer Balkonanlage und einer Treppenanlage auf dem Grundstück Kamenzer Straße 20, Flurstück Nr. 245a, Gemarkung Königsbrück
2. Stellungnahme zum Änderungsvorschlag der Fortuna Spielparadies OHG bezüglich der Nutzungsänderung der ehemaligen Schleckerfiliale in eine Spielothek
3. Anfragen/Sonstiges

Heiko Driesnack
Bürgermeister

Haus – und Straßensammlung 2012 des Volksbundes Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V.

Im Dezember 1919 wurde der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. als Initiative engagierter Menschen gegründet. Seine Aufgabe, die Erhaltung der vielen Millionen Kriegsgräber als Mahnung zum Frieden, bleibt aktuell und notwendig und hat einen wesentlichen Anteil daran, das sich das Bewusstsein für Recht und Unrecht in unserem Volk weiterentwickelt.

Zur Bewältigung seiner vielfältigen und umfangreichen Arbeit führt der Landesverband Sachsen seine diesjährige Haus- und Straßensammlung vom 29. Oktober bis 25. November durch.

Mit einer Spende können Sie die Arbeit des Volksbundes hilfreich unterstützen oder sich auch als Sammler zur Verfügung stellen. Sammellisten und Sammlerausweise erhalten Sie im Rathaus, Markt 20 in Zimmer 04.

Spenden werden an folgenden Orten in Königsbrück gesammelt:
zur Gedenkfeier anlässlich des Volkstrauertages am 18.11.12 auf dem Scheibischen Berg
im Rathaus Zimmer 04 sowie Zimmer 101
in der Bibliothek, Markt 19
im Einwohnermeldeamt, Rathaus, Zimmer 06

H. Driesnack, Bürgermeister

Sitzungstermine für November 2012

Sitzungen des Stadtrates der Stadt Königsbrück:

- am Dienstag, den 6. November 2012 um 19:00 Uhr im Saal des Königsbrücker Rathauses

Die Sitzungen des Technischen Ausschusses und des Verwaltungsausschusses finden bei Bedarf am 13.11.2012 bzw. 27.11.2012 statt.

Die genauen Termine und Tagesordnungen entnehmen Sie bitte den Bekanntmachungstafeln.

 

Unterkategorien

  • Offenlagen

    Hier erhalten Sie eine Übersicht über die aktuellen Offenlagen von Flächennutzungsplänen, Bebauungsplänen und Satzungen für die Bauleitplanung der Stadtverwaltung Königsbrück und der Gemeindeverwaltungen Laußnitz und Neukirch.
    Weitere Informationen auch über Zentrales Landesportal Bauleitplanung Sachsen

    Bei Fragen wenden Sie sich bitte an:

    Frau Dreßler, Katrin

    Beitragsanzahl:
    7