Aufruf an den mündigen Bürger zur Stärkung der Wehrkraft

Wehr an der Grünmetzmühle in KönigsbrückEs wird in diesem Beitrag nicht um die Bundeswehr gehen. Es wird auch keine Diskussion um die Berechtigung der Aussetzung der Wehrpflicht für unsere jungen Männer entfacht.
Es geht erneut um die Kraft, die wehrhafte, widerstandsbereite und mündige Bürger entwickeln können, um offensichtlich willkürliche und unsinnige Entscheidungen von Behörden abzuwenden. Anlass ist das von Landestalsperrenverwaltung in Bautzen und der Umweltbehörde in Kamenz beantragte und von der Landesdirektion Dresden geschaffene Recht für den Abriss des Grünmetzmühlenwehres in Königsbrück/Stenz, die damit verbundene Absenkung des Wasserspiegels bis fast 4 Meter und den Bau einer Sohlgleite bzw. rauen Rampe. Bereits die Handlungsorte der Entscheidungsträger in Bautzen, Kamenz und Dresden lassen die Vermutung zu, dass diese für die Interessen der Königsbrücker wenig bis keinen im Sinn haben. Wahrscheinlich hatte man dort auch nicht mit so viel und so hartnäckigem Widerstand gerechnet. „Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt!"

Aber die Gegner dieser unerfreulichen Absichten, vertreten durch den Königsbrücker Stadtrat, den Heimatverein, das Landesamt für Denkmalpflege und zahlreiche Bürger, wollen diese Entscheidung nicht ohne Gegenwehr hinnehmen. Diese Gegenwehr und ihr Potential sollen nun nicht mehr nur gegenüber den Entscheidungsträgern, sondern auch gegenüber Politikern und Medien zum Ausdruck gebracht werden. Deshalb appellieren wir noch einmal an den Bürgerwillen und Bürgermut der Königsbrücker und aller Freunde unseres alten Grünmetzmühlenwehres: Beteiligen Sie sich an der Postkartenaktion! Mit jeder Unterschrift wird die Wehrkraft für den Erhalt dieses Stückes alter Kulturlandschaft gestärkt.

Damit jede Unterschrift formal anerkannt und ggf. auf ihre Echtheit geprüft werden kann, muss jeweils die Meldeadresse mit angegeben werden. Diese Daten unterliegen bekanntermaßen strengsten Datenschutzbestimmungen und dürfen nur für die Protestaktion erfasst und verwendet werden.
Zur Begründung dieser Aktion und zum besseren Verständnis möchten wir hier eine kurze „Chronologie" der bisherigen Ereignisse dargestellen:
Eine EU-Richtlinie schreibt die Renaturierung von Flussläufen vor. Eine Möglichkeit ist der Einbau einer sogenannten „Fischtreppe". Das bringt jedoch bei weitem nicht so viele „Punkte" in Brüssel wie der Totalabriss einer Stauanlage. Also wird die 2007 genehmigte diesbezügliche Baumaßnahme (ca. 360.000 EUR) im Jahr 2008 durch die Naturschutzbehörde plötzlich gestoppt und die vollständige Niederlegung in Angriff genommen.
Dazu wird zunächst die Mechanik der vorhandenen Anlage als funktionsuntüchtig und weiterführend die gesamte Wehranlage als nicht mehr nutzbar erklärt. Beides entspricht zu diesem Zeitpunkt nicht den Tatsachen. Auf Grund dieser Bewertung darf das Wehr jedoch nicht mehr geschlossen werden. Eine Frischwasserquelle des nahen „Sees der Freundschaft" ist seit dem gekappt.

Nach wie vor sind der Wehrkörper dicht und die Mechanik funktionstüchtig. Natürlich wäre eine Instandsetzung des Schützes dringend notwendig, mit relativ geringem finanziellem Aufwand. Nach wie vor steht die Wehranlage auf der Schutzliste des Landesamtes für Denkmalpflege. Die von dort vorgebrachten Argumente für die Erhaltung werden jedoch als nicht entscheidend abgewertet, ebenso die Argumente der sonstigen Betroffenen. Unter dem Deckmantel vermeintlichen Naturschutzes sollen an der Grünmetzmühle Natur und Heimat zerstört werden. Der hohe Wasserstand hat über hunderte Jahre das Gebiet geprägt und auf den Inseln im Fluss eigenständige Biotope entstehen lassen. Diese werden ohne Zögern der Vernichtung preisgegeben.

Zu Pfingsten 2011 wird versucht, mit Sandsäcken das Wehr zu schließen, um die Wasserversorgung des Sees zu sichern. Das Ergebnis ist bekannt ..., es ging den Bach, sprich die Pulsnitz runter (ca. 11.000 EUR).
Im Sommer wird ein „Widder" mit hohem finanziellem und technischem Aufwand im Tosbecken des Wehres installiert. Das Ergebnis ist völlig unbefriedigend, was die Wasserversorgung des Sees betrifft und verheerend hinsichtlich der Umweltbelastung durch die lauten Klopfgeräusche dieser Anlage. Zu Winterbeginn 2011 wird diese Anlage (ca. 13.000 EUR) teilweise demontiert, weil sie in keiner Weise funktionstüchtig und offensichtlich auch nicht wintertauglich ist.

Parallel dazu wird der Umbau zur Sohlgleite geplant. Die Kosten dafür bewegen sich jenseits der Marke von 500.000 EUR, von noch gar nicht überschaubaren „Nebenkosten" für Gelände-und Gebäudesicherung ganz abgesehen. Im August wird durch Planfeststellungsbeschluss Baurecht geschaffen.
Mehrere vor Gericht gebrachte Klagen haben einen Baubeginn bis jetzt verhindert. Die Möglichkeit der Nutzung dieser Anlage zur dezentralen Energieerzeugung mittels Wasserkraft wird von den Ämtern offiziell nicht völlig ignoriert – ein Antrag hatte jedoch bis jetzt noch keinen Erfolg. Die behördlichen, insbesondere die naturschutzrechtlichen Auflagen sowie die damit verbundenen Kosten machen eine betriebswirtschaftliche Ausrichtung einer Klein-Wasserkraftanlage in Sachsen sehr schwer.

Wir bitten alle Bürger von Königsbrück und der Region erneut um Beteiligung an der angesagten Protestaktion, auch wenn die Unterschriften bereits schon auf einer der Unterschriftenliste (2010/11) stehen. „Doppelt hält besser", sagt der Volksmund nicht umsonst. Und noch einmal: Eine persönliche Meinungsbekundung mittels Unterschrift ist im Rechtsstaat nur mit Angabe der Meldeadresse gültig. Es ist sichergestellt, dass die Daten nur für diese Aktion verwendet und beispielsweise nicht an Werbefirmen weitergegeben werden. Ich bedanke mich im Namen der Initiatoren an dieser Stelle für die Unterstützung durch zahlreiche Königsbrücker Geschäfte , in denen die Karte bequem und kostenfrei abgegeben werden kann. Also, wehren wir uns weiter – und leben richtig!

R. Hauffe

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